Schweizer stimmen für die Rente mit 66

Die Frage des Rentenalters steht erneut im Mittelpunkt einer eidgenössischen Volksabstimmung. Am 3 März stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Volksinitiative der Jungliberal-Radikalen Partei ab, die das Rentenalter anheben und an die Lebenserwartung anpassen will. Andere Länder haben diesen Schritt bereits vollzogen.

Etwas mehr als ein Jahr nach dem Beschluss, das Rentenalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre anzuheben, werden die Schweizer am 3. März darüber abstimmen, ob das Rentenalter für alle auf 66 Jahre angehoben werden soll.

Wird die Vorlage angenommen, folgt die Eidgenossenschaft dem Trend der Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in denen das durchschnittliche Renteneintrittsalter bis 2060 schrittweise auf 65,7 Jahre für Frauen und 66,1 Jahre für Männer ansteigen wird, wie aus dem OECD-Bericht "Renten auf einen Blick" hervorgeht.

Warum stimmen wir erneut über das Rentenalter ab?

Das Rentenalter für Frauen wurde in der Schweiz am 1. Januar 2024 angehoben. Es wird schrittweise in vier Stufen bis zum Alter von 65 Jahren angehoben. Diese Änderung ist Teil der Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der ersten Säule des schweizerischen Rentensystems, die von den Schweizerinnen und Schweizern in einer Volksabstimmung im September 2022 angenommen wurde.

Drei Monate nach ihrem Inkrafttreten steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Diesmal soll das Volk über eine eidgenössische Volksinitiative abstimmen, die im Juli 2021 von den Jungliberalen Radikalen (JLRS/Rechts) lanciert wurde und für die 145 000 Unterschriften gesammelt wurden.

Die Initiative mit dem Titel "Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge" schlägt vor, das Rentenalter für Männer und Frauen bis 2033 schrittweise auf 66 Jahre anzuheben. In einer zweiten Phase soll das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden, d. h. es würde automatisch steigen, wenn die Lebenserwartung steigt und umgekehrt.

Konkret ist geplant, das Rentenalter um 80 Prozent des Anstiegs der Lebenserwartung zu erhöhen. Das heißt, wenn die Lebenserwartung um einen Monat steigt, erhöht sich das Rentenalter um 0,8 Monate. Den Befürwortern der Initiative geht es darum, dass die Menschen etwa 20 Prozent ihres Lebens im Ruhestand verbringen können. Die Formel sieht vor, dass die Menschen im Jahr 2043 mit 67 und im Jahr 2070 mit 69 Jahren in Rente gehen können.

Diese Lösung für das Problem der Rentenfinanzierung wurde zwar von der jungen LDP übernommen, ist aber nicht neu. Die Bürgerlich-Demokratische Partei (PBD) schlug sie 2012 in einem Antrag vor, der von den Senatoren abgelehnt wurde.

Welche Auswirkungen hat die Initiative auf die Finanzen der AHV?

Die AHV schloss ihre Rechnung im Jahr 2022 mit einem Gewinn von 1,6 Milliarden Schilling und einem Vermögen von 47 Milliarden Schilling ab. Zu diesem Zeitpunkt haben sich ihre Finanzen stabilisiert. Dies ist unter anderem auf die 2022 beschlossenen Reformmassnahmen der AHV21 und die 2019 beschlossene Steuerreform und AHV-Finanzierung (RFFA) zurückzuführen, die die Kosten gesenkt und die Einnahmen erhöht haben.

Mittelfristig gibt es jedoch keine Garantie für die Finanzierung der Renten, da das Rentensystem vor strukturellen Herausforderungen steht. Einerseits wächst die Zahl der Rentenempfänger schneller als die Zahl der Erwerbstätigen. Andererseits müssen die Renten aufgrund der steigenden Lebenserwartung länger gezahlt werden. Gemäss den Projektionen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) wird die AHV ab 2031 ein Defizit aufweisen.

Die von der Initiative geforderte Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre würde gemäss BSV bis 2030 rund 2 Milliarden Franken einsparen. Damit wäre die Finanzierung der Renten bis mindestens 2033 gesichert.

Was sind die wichtigsten Argumente für diese Initiative?

Nach Ansicht der JLRS muss die erste Säule dringend auf eine nachhaltige Basis gestellt werden, um einen Konkurs des Altersvorsorgesystems zu verhindern. Die Fraktion präsentiert ihren Text als Lösung, um die langfristige Finanzierung der AHV zu gewährleisten, ohne die Renten zu kürzen oder die Steuern zu erhöhen.

Die Autoren der Initiative sind auch der Meinung, dass die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung das Thema entpolitisieren würde, indem ein automatischer Mechanismus zur Anpassung des Basisalters eingeführt wird.

Da wir länger leben, müssen wir auch länger arbeiten, um unsere Renten zu finanzieren, so die JLRS. Sie weisen darauf hin, dass andere westliche Länder bereits ähnliche Maßnahmen ergriffen haben.

Was sind die Hauptargumente gegen das Gesetz?

Die Regierung weist darauf hin, dass die Renten derzeit für die nächsten zehn Jahre oder so finanziert sind. Es müssen sicherlich Maßnahmen ergriffen werden, um die langfristige Finanzierung der ersten Säule sicherzustellen. Der Bundesrat erarbeitet aber bereits jetzt einen AHV-Stabilisierungsplan für die Jahre 2030 bis 2040, den er dem Parlament 2026 vorlegen wird.

Der Bundesrat ist zudem der Ansicht, dass die demografische Herausforderung in der Altersvorsorge nicht allein durch eine Erhöhung des Rentenalters gelöst werden kann. Er ist der Ansicht, dass andere Maßnahmen, einschließlich einer zusätzlichen Finanzierung, ergriffen werden müssen.

Auch mit dem Vorschlag, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln, sind die Schweizer Behörden nicht zufrieden. Nach Ansicht der Regierung berücksichtigt ein solches automatisches System weder die tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere für ältere Menschen, noch die soziale Lage ausreichend.

Schliesslich ist ein solcher Automatismus mit dem politischen System der Schweiz nicht vereinbar. Durch die Verankerung des Rentenalters in der Bundesverfassung würde dem Bundesrat, dem Parlament und dem Volk der notwendige Spielraum genommen, um andere Kriterien zu berücksichtigen.

Fazit

Das Ergebnis der Volksabstimmung wird weitreichende Folgen für das schweizerische Rentensystem haben. Wird die Initiative angenommen, wird sie zu einer Erhöhung des Rentenalters für alle Schweizerinnen und Schweizer und möglicherweise zu weiteren Erhöhungen in der Zukunft führen.

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